1. DIE WAREN GEHEN ERST DANN IN DAS EIGENTUM DES KÄUFERS ÜBER, WENN DIESER SEINE GESAMTEN VERBINDLICHKEITEN AUS DER GESCHÄFTSVERBINDUNG MIT DEM VERKÄUFER, EINSCHLIEßLICH NEBENFORDERUNGEN, SCHADENERSATZANSPRÜCHE UND EINLÖSUNGEN VON SCHECKS UND WECHSELN, ERFÜLLT HAT. DER EIGENTUMSVORBEHALT BLEIBT AUCH DANN BESTEHEN, WENN EINZELNE FORDERUNGEN DES VERKÄUFERS IN EINE LAUFENDE RECHNUNG AUFGENOMMEN WERDEN UND DER SALDO GEZOGEN UND ANERKANNT IST.
2. DER VERKÄUFER IST BERECHTIGT, OHNE NACHFRISTSETZUNG UND OHNE RÜCKTRITT VOM VERTRAG DIE VORBEHALTSWARE VOM KÄUFER HERAUSZUVERLANGEN, FALLS DIESER MIT DER ERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEM VERKÄUFER IM VERZUG IST. IN DER RÜCKNAHME DER VORBEHALTSWARE LIEGT EIN RÜCKTRITT VOM VERTRAG NUR DANN, WENN DER VERKÄUFER DIES AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH ERKLÄRT. TRITT DER VERKÄUFER VOM VERTRAG ZURÜCK, SO KANN ER FÜR DIE DAUER DER ÜBERLASSUNG DES GEBRAUCHS DER WARE EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG VERLANGEN.
3. IM FALLE EINER VERARBEITUNG DER VORBEHALTSWARE WIRD DER KÄUFER FÜR DEN VERKÄUFER TÄTIG, OHNE JEDOCH IRGENDWELCHE ANSPRÜCHE WEGEN DER VERARBEITUNG GEGEN DEN VERKÄUFER ZU ERWERBEN. DAS VORBEHALTSEIGENTUM DES VERKÄUFERS ERSTRECKT SICH ALSO AUF DIE DURCH DIE VERARBEITUNG ENTSTEHENDEN ERZEUGNISSE. WIRD DIE VORBEHALTSWARE ZUSAMMEN MIT WAREN VERARBEITET, DIE SICH IM EIGENTUM DRITTER BEFINDEN, ODER WIRD DIE VORBEHALTSWARE MIT WAREN, DIE SICH IM EIGENTUM DRITTER BEFINDEN, VERMISCHT ODER VERBUNDEN, SO ERWIRBT DER VERKÄUFER MITEIGENTUM AN DEN HIERDURCH ENTSTEHENDEN ERZEUGNISSEN IM VERHÄLTNIS DES RECHNUNGSWERTES DER VORBEHALTSWARE ZUM RECHNUNGSWERT DER IM EIGENTUM DRITTER BEFINDLICHEN WAREN. ERFOLGT DIE VERBINDUNG ODER VERMISCHUNG MIT EINER HAUPTSACHE DES KÄUFERS, SO TRITT DER KÄUFER SCHON JETZT SEINE EIGENTUMSRECHTE AN DEM NEUEN GEGENSTAND AN DEN VERKÄUFER AB.
4. DER KÄUFER IST VERPFLICHTET, DIE VORBEHALTSWARE FÜR DEN VERKÄUFER SORGFÄLTIG ZU VERWAHREN, AUF EIGENE KOSTEN INSTAND ZU HALTEN UND ZU REPARIEREN, SOWIE IN DEM VON EINEM SORGFÄLTIGEN KAUFMANN ZU VERLANGENDEN RAHMEN AUF EIGENE KOSTEN GEGEN ABHANDENKOMMEN UND BESCHÄDIGUNG ZU VERSICHERN. ER TRITT SEINE ANSPRÜCHE AUS DEN VERSICHERUNGSVERTRÄGEN HIERDURCH IM VORAUS AN DEN VERKÄUFER AB.
5. SOLANGE DER KÄUFER SEINE VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER DEM VERKÄUFER ORDNUNGSGEMÄß ERFÜLLT, IST ER BERECHTIGT, IM ORDENTLICHEN GESCHÄFTSGANG ÜBER DIE VORBEHALTSWARE ZU VERFÜGEN; DIES GILT JEDOCH NICHT, WENN UND SOWEIT ZWISCHEN DEM KÄUFER UND SEINEN ABNEHMERN EIN ABTRETUNGSVERBOT HINSICHTLICH DER KAUFPREISFORDERUNG VEREINBART IST. ZU VERPFÄNDUNGEN, SICHERUNGSÜBEREIGNUNGEN ODER SONSTIGEN BELASTUNGEN IST DER KÄUFER NICHT BEFUGT. BEIM WEITERVERKAUF HAT DER KÄUFER DEN EIGENTUMSÜBERGANG VON DER VOLLEN BEZAHLUNG DER WARE DURCH SEINE ABNEHMER ABHÄNGIG ZU MACHEN.
6. DER KÄUFER TRITT HIERDURCH ALLE SICH AUS EINER WEITERVERÄUßERUNG DER VORBEHALTSWARE ERGEBENDEN ANSPRÜCHE MIT SÄMTLICHEN NEBEN- UND SICHERUNGSRECHTEN EINSCHLIEßLICH WECHSEL UND SCHECKS IM VORAUS ZUR SICHERUNG ALLER FÜR DEN VERKÄUFER GEGEN DEN KÄUFER AUS DER GESCHÄFTSVERBINDUNG ENTSTEHENDEN ANSPRÜCHE AN DEN VERKÄUFER AB. WIRD VORBEHALTSWARE ZUSAMMEN MIT ANDEREN SACHEN ZU EINEM GESAMTPREIS VERÄUßERT, SO BESCHRÄNKT SICH DIE ABTRETUNG AUF DEN ANTEILIGEN BETRAG DER RECHNUNG DES VERKÄUFERS FÜR DIE MITVERÄUßERTE VORBEHALTSWARE. WERDEN WAREN VERÄUßERT, AN DENEN DER VERKÄUFER GEMÄß VORSTEHENDER ZIFFER 3 EINEN MITEIGENTUMSANTEIL HAT, SO BESCHRÄNKT SICH DIE ABTRETUNG AUF DENJENIGEN TEIL DER FORDERUNG, DER DEM MITEIGENTUMSANTEIL DES VERKÄUFERS ENTSPRICHT. VERWENDET DER KÄUFER DIE VORBEHALTSWARE ZUR ENTGELTLICHEN VEREDELUNG VON IM EIGENTUM EINES DRITTEN BEFINDLICHEN SACHEN, SO TRITT ER HIERDURCH IM VORAUS ZUM VORGENANNTEN SICHERUNGSZWECK SEINEN VERGÜTUNGSANSPRUCH GEGEN DEN DRITTEN AN DEN VERKÄUFER AB. SOLANGE DER KÄUFER SEINEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN FRISTGEMÄß NACHKOMMT, IST ER BERECHTIGT, DIE FORDERUNGEN AUS EINEM WEITERVERKAUF ODER EINER VEREDELUNG SELBST EINZUZIEHEN. ZU VERPFÄNDUNGEN UND JEDWEDEN ABTRETUNGEN IST ER NICHT BEFUGT.
7. ERSCHEINT DEM VERKÄUFER DIE VERWIRKLICHUNG SEINER ANSPRÜCHE GEFÄHRDET, SO HAT DER KÄUFER AUF VERLANGEN DIE ABTRETUNG SEINEN ABNEHMERN MITZUTEILEN UND DEM VERKÄUFER ALLE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE UND UNTERLAGEN ZU GEBEN. ZUGRIFFE DRITTER AUF DIE VORBEHALTSWARE UND ABGETRETENEN ANSPRÜCHE HAT DER KÄUFER DEM VERKÄUFER UNVERZÜGLICH MITZUTEILEN.
8. ÜBERSTEIGT DER WERT DER DEM VERKÄUFER ZUSTEHENDEN SICHERUNGEN DIE ZU SICHERNDEN FORDERUNGEN DES VERKÄUFERS GEGEN DEN KÄUFER UM MEHR ALS 20 %, SO IST DER VERKÄUFER AUF VERLANGEN DES KÄUFERS INSOWEIT ZUR FREIGABE VON SICHERHEITEN VERPFLICHTET. DIE AUSWAHL DER FREIZUGEBENDEN SICHERHEIT ERFOLGT DURCH DEN VERKÄUFER.